Wir haben unsere Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus (AGH) geschickt.
Die FDP hat bis zum Fristende am 6.2. keine Antworten geschickt.
Hier findet ihr die Antworten der Parteien als Excel-Tabelle
Bitte geht am 12.2. wählen!
Wahlprüfsteine der Koalition der Freien Szene Berlin zur AGH-Wahl 2023
- Räume für die Freie Szene Berlin
1.1 Arbeitsraumprogramm
Zwei Jahre nach Gründung des Bündnis „Kultur Räume Berlin“, das aus einem zweijährigen Prozess zur Ausgestaltung des Arbeitsraumprogramms hervorgegangen ist, hat die Praxis den Bedarf einer Neujustierung aufgezeigt. Die Ausstattung und der Kompetenzbereich von PROSA (Projekt zur Schaffung künstlerischer Arbeitsräume) – der Schnittstelle zur Freien Szene – muss deutlich nachgebessert werden.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was ist Ihre Position zur Neuausrichtung des Arbeitsraumprogramms? Welche anderen Ideen haben Sie zur Erschliessung und Bereitstellung von erschwinglichen Arbeitsräumen für Künstler*innen der Freien Szene?
1.2 Alte Münze
Bei der Entwicklung der Alten Münze zu einem Ort der Freien Kulturszene muss die kontinuierliche Beteiligung sowie Steuerung durch die Freie Szene in allen Planungsschritten gewährleistet und entlohnt werden. Visionen oder Modelle für Trägerschaft, Raumvergabe und Betreiberstruktur müssen transparent kommuniziert werden. Nicht-kommerzielle, flexible spartenübergreifende Nutzungen zu kulturverträglichen Mieten müssen langfristig (z.B. 99 Jahre) sichergestellt werden.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
1.3 Tempelhof (THF)
Für das Tempelhofer Flughafengebäude und das zugehörige Areal fordert die „AG THF“ der Koalition der Freien Szene Berlin 50 % der Fläche für zukünftige Nutzungen durch Kunst und Kultur zu Konditionen, die von Künstler*innen und Kultureinrichtungen tragbar sind. Darüber hinaus unterstützen wir die Öffnung von THF für die Stadtgesellschaft im Zuge eines Transformationszentrums für sozial-ökologische und kulturelle Projekte.
Wir fordern die Entwicklung eines Nutzungskonzepts und die Beteiligung daran als „AG THF“ und „AG Materielle Infrastruktur“ der Koalition der Freien Szene Berlin. Darüber hinaus fordern wir, dass die Zwischennutzung der Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof mietfrei und mit einer Bezuschussung der Betriebskosten von 50 % öffentlich ausgeschrieben wird. Projektanträge müssen durch eine Jury bzw. ein Expert*innen‐Gremium ausgewählt werden, wie bei Verwendung von Steuergeldern üblich.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun? Wie wollen Sie das Nutzungskonzept gestalten und welche Beteiligungsstrukturen sehen Sie dabei vor? Welcher Anteil soll dabei der künstlerischen Nutzung vorbehalten werden? Wie sieht Ihre Position zur Zwischennutzung der Hangars durch Kunst und Kultur aus?
1.4 ICC
Bei der öffentlich angekündigten Entwicklung des ICC zu einem Kulturstandort müssen die Perspektiven und Raumbedarfe der Freien Szene Berlin vertreten und einbezogen werden. Auch muss ein transparentes, partizipatives Konzept für Zwischennutzung(en) entwickelt werden. Es müssen entsprechende Strukturen und Maßnahmen geschaffen werden, um diese Beteiligung sicherzustellen.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
1.5 Kulturkataster
In unseren aktuellen „Forderungen 2022–26“ fordern wir einen Kulturkataster sowie einen verbindlichen Stadtentwicklungsplan Kultur. Transparenz ist uns bei solchen Prozessen ebenso wichtig wie Beteiligungsstrukturen für die Freie Szene.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun? Was ist die Alternative zu Transparenz für den laufenden Prozess für ein Kulturkataster und zur Einbindung der Freien Szene?
- Förderungen der Freien Szene
2.1 Förderungen in Krisenzeiten
Auswirkungen der Corona-Pandemie konnten durch finanzielle Unterstützungen aus den Neustart-Kultur-Programmen des Bundes und verschiedener Länder-Programme abgefedert werden. Das Ende dieser Sonderprogramme wird ab 2023 starke Auswirkungen auf die Freie Szene haben, da eine Normalität im Kulturbereich längst nicht wieder erreicht ist. Hinzu kommt, dass für den kommenden Doppelhaushalt keine Aufwüchse angekündigt wurden und die knapp bemessenen Förderungen für die Freie Szene durch die zusätzlichen Kosten der Energiekrise und Inflation aktuell noch weiter geschmälert würden. Krisenbedingte Einbrüche in die Förderungen des Freien Szene müssen daher unbedingt verhindert werden.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
2.2 Auskömmliche Honorare
Die Pandemie und diverse Studien haben die soziale Unsicherheit der frei und hybrid arbeitenden Kunstakteur*innen – hervorgerufen vor allem auch durch das niedrige Einkommensniveau im Kulturbereich – drastisch offengelegt. Vor diesem Hintergrund sind in den Sparten neue Modelle für auskömmliche Honorare im Bereich der öffentlichen Förderung entwickelt und vorgelegt worden. Sie müssen nun gemeinsam diskutiert und schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit diese Einführung nicht zu einem radikalen Kahlschlag bei der Anzahl der geförderten Projekte, Programme, Ensembles und Spielstätten der Freien Szene in Berlin führt, braucht es Aufwüchse in den vorhandenen bzw. überarbeiteten Förderstrukturen. Wir brauchen eine Entwicklungs- und Unterstützungsstrategie zur auskömmlichen Vergütung freier Kulturakteur*innen in Berlin.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
2.3 Zugang zu Förderung/Diversität
In den letzten Jahren hat sich der Zugang zu Förderungen für Künstler*innen mit Migrationsgeschichte verbessert (z. B. durch Möglichkeit der Antragstellung auf Englisch, divers besetzte Jurys u. a.). Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch braucht es weitere Maßnahmen, um die Förderungen bzw. Unterstützungen weiter zu öffnen bspw. für Künstler*innen mit Behinderung oder ohne akademischen Hintergrund. Wir befürworten zudem die Anonymisierung und teilweise Losverfahren, um qualifizierten Bewerber*innen, die noch keinen Bekanntheitsgrad haben, höhere Chancen einzuräumen.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
2.4 Unterstützung kuratorischer Arbeit
Vor allem im Bereich Film/Medienkunst, aber auch in anderen Sparten wie den Projekträumen und Projektinitiativen, wird die kuratorische Arbeit – bis auf vereinzelte Stipendien – nicht ausreichend honoriert, obwohl sie in fast allen Bereichen die Grundlage für künstlerische Projekte ist. Recherche- und Kurator*innen-Stipendien sollten daher auch auf Film- und Medienkunstschaffende ausgeweitet werden, um fundierte Projektentwicklungen zu ermöglichen und die in diesem Rahmen geleistete Arbeit zu vergüten.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
- Beteiligung der Freien Szene
In der letzten Koalitionsvereinbarung wurde ein „Kultursommer“ vereinbart, der mit 10 Millionen Euro ausgestattet wurde. Die Umsetzung 2022 erfolgte intransparent und ohne Beteiligung der Freien Szene Berlin. Für 2023 hat der amtierende Kultursenator eine Fortsetzung angekündigt. Wir fordern Transparenz bei deren Planung sowie die Einbeziehung unserer Expertise in der Ausgestaltung des KULTURSOMMERS und der DRAUSSENSTADT.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
- Runder Tisch Freie Szene
Ein Runder Tisch Freie Szene befindet sich in Vorbereitung. Um diesen Prozess in den kommenden Jahren umsetzen zu können, brauchen wir eine finanzielle Absicherung sowie die politische Unterstützung und Begleitung des Prozesses.
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Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
- City Tax für die Freie Szene
Im März 2022 hat das BVerfG die Beschränkung der CityTax auf Tourist*innen für hinfällig erklärt. Diese Entscheidung ebnet den Weg, um die Übernachtungssteuer auch für beruflich Reisende zu erheben. Es erscheint uns zu diesem Anlass sinnig, noch einmal über die Umwandlung der Steuer in eine Abgabe zu diskutieren, die gezielt(er) für Zwecke eingesetzt werden könnte, die auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Attraktivität Berlins und den daraus resultierenden Übernachtungsgästen stehen. Im Zuge einer möglichen Reform erneuern wir daher unsere Forderung, der Freien Szene 50 % der Einnahmen aus der City Tax zugute kommen zu lassen.
Stimmen Sie diesen Forderungen zu?
Wenn ja: Was wollen Sie wann tun, um sie zu verwirklichen?
Wenn nein: Was wollen Sie stattdessen tun?
