Forderungen 2022–26: Runder Tisch Freie Szene

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1. Nachhaltige, inklusive, auskömmliche und rechtssichere Förderstrukturen für die Freie Szene

Wir fordern eine Evaluierung der Förderstrukturen und Überarbeitung der Fördermatrix für die Freie Szene, weg von ergebnisorientierten Projektförderungen und hin zu prozessoffenen Arbeits- und Recherchestipendien sowie die Verlängerung bzw. Aufstockung bestehender Stipendien. Dabei muss die Rechtssicherheit und eine einheitliche Behandlung aller Stipendien – auch Sonder-Stipendien – als steuerfreier Zuschuss zum Lebensunterhalt gewährleistet werden. Und es müssen insbesondere Künstler*innen und Kunstschaffende mit Kindern sowie strukturell benachteiligte Gruppen, d.h. Menschen mit Diskriminierungserfahrung, stärker berücksichtigt werden sowie Maßnahmen zur Gendergerechtigkeit ergriffen werden. Um die Vielfalt der Freien Kunstszene in Berlin zu erhalten fordern wir zudem eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke – strukturell sowie im Rahmen von Förderprogrammen. Die Empfehlungen zu Honoraruntergrenzen müssen gemeinsam mit den Verbänden weiterentwickelt werden und dürfen nicht nur das Niveau eines Mindestlohns/-honorars anstreben, sondern der Ausbildung angemessene sowie zum Leben auskömmliche Löhne und Honorare darstellen.

2. Transparenz in der Entwicklung und Ausgestaltung von Förderprogrammen unter Beteiligung von Vertreter*innen der Freien Szene

Wir fordern eine stärkere Einbeziehung unserer Expertise bei der Ausgestaltung des KULTURSOMMERS, der DRAUSSENSTADT sowie der pandemiebedingten Neustart-Programme, damit niemand aus der äußerst diversen Freien Szene durch das Raster der Fördermatrix fällt und insbesondere auch die nicht in Verbänden organisierten freien sowie transdisziplinär arbeitenden Künstler*innen in den Gesprächen vertreten sind. Im Sinne der Spartengerechtigkeit innerhalb der Freien Szene halten wir eine regelmäßige und mit finanziellen Mitteln unterfütterte Zusammenarbeit für angemessen.

3. Transparenz und Chancengleichheit bei der kulturellen Nutzung landeseigener Liegenschaften

Wir fordern, dass die Zwischennutzung der Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof  mietfrei und mit einer Bezuschussung der Betriebskosten von 50 % öffentlich ausgeschrieben wird. Projektanträge müssen durch eine Jury bzw. ein Expert*innen-Gremium ausgewählt werden, wie bei der Verwendung von Steuergeldern üblich. Wir fordern darüber hinaus eine Stellungnahme zur weiteren Entwicklung des Flughafengebäudes Tempelhof.

4. Haushaltstitel für PROSA und Sicherung von Arbeitsräumen für Kunst und Kultur

Wir fordern einen Kulturkataster sowie einen verbindlichen Stadtentwicklungsplan Kultur, damit Räume für die künstlerische Arbeit, Produktion und Präsentation aller Sparten der Freien Szene bei in Planung befindlichen neuen Stadtquartieren mitgedacht werden – denn die Sicherung von Arbeitsräumen für Kunst und Kultur darf sich nicht nur auf landeseigene Immobilien beschränken. Die angekündigte Stärkung des Arbeitsraumprogramms muss sich auch im Kulturhaushalt niederschlagen. Die Erfahrung aus dem Bündnis Kultur Räume Berlin (KRB) zeigt, dass PROSA (Projekt zur Schaffung künstlerischer Arbeitsräume) eine Finanzierung über eine Aufhängung mit einem eigenen Haushaltstitel benötigt. Um ausreichend Räume für die künstlerische Arbeit, Produktion und Präsentation für alle Sparten zu schaffen, fordern wir für das Arbeitsraumprogramm entsprechende Aufwüchse. Wir begrüßen die Evaluation des Bündnisses KRB. Den Aufbau einer Taskforce für bedrohte Räume unterstützen wir und fordern, hierbei die Expertise von PROSA einzubinden.

5. Stärkung von Selbtverwaltungsstrukturen und Ehrenamt

Wir fordern eine Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen der Verbände und Initiativen der Freien Szene. Denn ihre wichtige Arbeit – die auch die Verwaltung entlastet – wird fast ausschließlich im Ehrenamt geleistet. Ohne eine finanzielle Basisunterstützung droht die Freie Szene langfristig weiteren Schaden zu nehmen. Stipendien, die speziell der Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Kulturschaffenden dienen oder die Verankerung von Aufwandsentschädigungen für Selbstverwaltungsarbeit in der Freien Szene könnten hier Abhilfe schaffen.

6. Partizipation und Cultural Governance

Wir fordern eine nachhaltige Beteiligung auf Augenhöhe in allen Belangen der Freien Szene und zählen hier auf einen der Koalitionspartner, für den Bürger*innenbeteiligung und Transparenz unabdingbar zu einer demokratischen Politik und Cultural Governance unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gehören. Dem allgemeinen Bekenntnis zu partizipativen Verfahren reicht uns nicht, denn es mündete in der Vergangenheit allzuoft in Scheinbeteiligung. Die Entwicklung der öffentlichen Liegenschaft Alte Münze betrachten wir als Lackmus-Test für dieses Bekenntnis und eine Chance, die Weichen für eine neue, transparente und partizipative Kulturpolitik im Sinne des Allgemeinwohls zu stellen. Denn Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik und darf nicht nur Politik und Verwaltung in Entscheidungsprozesse einbeziehen, sondern muss auch die Betroffenen – also Künstler*innen, Kulturschaffende und interessierte Bürger*innen – beteiligen.

7. Runder Tisch Kulturelle Bildung

Die gewachsene Struktur der Berliner Programme der Kulturellen Bildung in Berlin findet keinerlei Erwähnung im Koalitionsvertrag (TUSCH, TANZZEIT, Kulturagent:innen, QuerKlang, TUKI, Lesezeit, Poetische Bildung, MAX Artists in Residence, Kinderkulturmonat usw.). Ebensowenig wird der Projektfonds Kulturelle Bildung mit seiner wichtigen Schnittstellenaufgabe zwischen den Ressorts Kultur und Bildung erwähnt. Gerade in diesem Bereich braucht es aber nicht nur eine verbindliche Stärkung der Strukturen sondern auch ihre dezidierte Weiterentwicklung. Berlin gilt hier als bundesweites und internationales Vorbild. Daher fordern wir einen Runden Tisch Kulturelle Bildung zur gemeinsamen Neujustierung und Weiterentwicklung.

8. Berliner Kulturfördergesetz

Wir unterstützen die Initiative für ein Berliner Kulturfördergesetz zur Absicherung der diversen Berliner Kulturlandschaft. Den angekündigten Prozess der Prüfung von Rahmenbedingungen auf dem Weg zu einem solchen Gesetz werden wir kritisch begleiten und fordern dabei die Beteiligung von “Kultur.Fördern.Gesetz”, einem Zusammenschluss von über 60 Berliner Verbänden und Vereinen.

9. Film und Medien

Wir fordern selbstverwaltete bzw. dezentral vergebene Mittel für künstlerische und experimentelle Vorhaben in den Sparten Film und Medien, um das Medienboard als zentrales Förderinstrument für vorwiegende kommerziell ausgerichtete Projekte zu ergänzen.

10. Runder Tisch Freie Szene

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig sowohl eine Evaluierung und Neujustierung der Förderlandschaft für die Freie Szene ist als auch der Dialog mit ihren Verbänden und spartenübergreifenden Interessenvertretungen. Deshalb fordern wir einen RUNDEN TISCH FREIE SZENE, an dem Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die oben genannten Themen gemeinsam untersuchen und diskutieren und nach zielführenden Lösungen suchen.

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