Initiative fordert Neureglung der Vergabe von Liegenschaften landeseigener Unternehmen
Die Forderungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum, die Vergabe von Grundstücken über transparente Kriterien zu regeln und möglichst durch Erbbau langfristige Nutzungsbindungen festzulegen sollten für das Holzmarkgrundstück und alle Grundstücke landeseigener Unternehmen gelten.
Mitten in der Debatte um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik überrascht das Land Berlin die Öffentlichkeit mit einem „bedingungslosen Bieterverfahren“ für ein 18.672 qm Grundstück an der Spree, neben dem Radialsystem. Die Ausschreibung, im Auftrag der Berliner Stadtreinigung (BSR), zum Höchstpreis, steht im krassen Widerspruch zu Wahlprogramm der SPD, als auch zum Koalitionsvertrag und übergeht alle Debatten um die nachhaltige Entwicklung des Spreeraums.
Das von der „Interessengemeinschaft Holzmarkt“ vorgeschlagene stadtentwicklungspolitisch sensible Alternativkonzept ist zu begrüßen. Das Konzept schlägt eine weniger dichte und kleinteilige Bebauung vor, sowie einen Nutzungsmix aus Kultur, günstigen Wohnungen und Gastgewerbe.
Zwar könnte eine Direktvergabe auf Basis einer „politische Entscheidung“ im Angesicht der aktuellen Situation die beste Lösung sein. Jedoch sollte die Vergabe von Grundstücken grundsätzlich über transparente Kriterien geregelt werden, die auf dem Wege dialogischer Verfahren zu entwickeln sind. Nutzungsbindungen sollten durch Erbbau erfolgen, wie kürzlich der Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum und 2011 Ephraim Gothe, heutiger Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärt haben.
Die Initiative fordert den Stop des aktuellen Verfahrens und die Einleitung eines dialogischen Leitbildprozesses für das Grundstück unter Einbeziehung der Interessengemeinschaft Holzmarkt aber auch anderer interessierter Akteure. Als erster Schritt sollte eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie dies bei den Grundstücken der landeseigenen Großmarkt GmbH Eisenbahnmarkthalle und Blumengroßmarkt geschehen ist.
Die Ausschreibung des Spreegrundstücks zum Höchstpreisverfahren ohne Nutzungskriterien zeigt, dass die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspoltik dringend die Verkaufsstrategie landeseigene Unternehmen einbeziehen muss. Es entspricht nicht einer modernen Liegenschaftspolitik, dass Aufsichtsräte von Reinigungs- oder Großmarktunternehmen über die Vergabe von stadtentwicklungspolitisch hoch sensiblen Grundstücken entscheiden.
Weitere Skandalliegenschaften finden Sie im LiegenschaftsANZEIGER der Initiative Stadt Neudenken http://stadt-neudenken.tumblr.com/LiegenschaftsANZEIGER
Das Bündnis Stadt Neudenken hat im November 2011 mit über 500 Organisationen und Personen ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert die Initiative ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe „bis die grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Liegenschafts- und Bodenpolitik beschlossen ist“.
Das Positionspapier der Initiative kann unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden.
Kontakt zur Initiative Stadt Neudenken
Florian Schmidt
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