Stellungnahme anlässlich der Anhörung im AGH Berlin am 21. Oktober 2019
Stand 18.10.2019
Wir begrüßen, dass die im Rahmen des Workshop-Verfahrens mit der Erarbeitung eines Nutzungskonzepts beauftragten 40 Expert*innen aus diversen Kontexten und vor dem Hintergrund von Partikularinteressen einen Konsens erzielt haben: Ihre Empfehlung lautet, die Alte Münze entsprechend ihrer Potenziale langfristig als Areal für die Freie Kunst- und Kulturszene der Stadt Berlin zu sichern und diesen Zweck unumstößlich festzuschreiben.
Dank der gemeinsamen mehrjährigen Anstrengungen von Politik, Verwaltung und Freier Szene wurde 2019 auf Basis eines Beschlusses der drei Regierungsparteien ein Nutzungskonzept für die Alte Münze in einem partizipativen Verfahren entwickelt. Das von März bis Juni 2019 durchgeführte Verfahren konnte trotz der benannten konzeptionellen Schwachstellen (siehe Dokumentation www.berlin.de/alte-muenze) und einer auch weiterhin zu bemängelnden unklaren Faktenlage, Transparenz und Beteiligungspolitik erfolgreich ein Ergebnis erarbeiten. Dies ist nicht zuletzt der sachorientierten fachlichen Kompetenz der involvierten Stakeholder, wie Verwaltung, BIM, Denkmalschutz und vor allem der 40 Expert*innen inklusive der Zwischennutzer*innen, zu verdanken. Auch die Unterstützung der Dienstleister Urban Catalyst und anschlaege.de darf nicht unerwähnt bleiben.
Der grundsätzliche Konsens in dieser Gruppe der 40 bzw. ihre Empfehlung, den Standort langfristig für die Produktion und Präsentation der Freien Kunst- und Kulturszene Berlins zu entwickeln, bildet den Maßstab, an dem sich zukünftige politische und praktische Entscheidungen zur Alten Münze messen lassen müssen. Um Missverständnisse zu vermeiden, sind die vielschichtig ausdifferenzierten Ergebnisse in einer leicht verständlichen Charta aus 12 Paragraphen gebündelt – das präzise Kondensat der fachlichen Auseinandersetzung (siehe Anlage 1 – Charta Alte Münze). Diese Charta dient als Fahrplan und Codex, um an das definierte Ziel zu gelangen.
Drei Punkte möchten wir noch einmal explizit hervorheben und erläutern, weil sie für eine erfolgreiche Prozessfortsetzung maßgeblich sind:
1. Eine qualifizierte Steuerungsgruppe muss eingerichtet werden.
Teil der Empfehlung der Gruppe der 40 ist das Votum für eine Steuerungsgruppe, die den weiteren Prozess, alle anstehenden Entscheidungen sowie die Bauabschnitte begleitet. Sie sichert die Umsetzung der Charta und weiterer Empfehlungen aus dem Beteiligungsverfahren und gewährleistet Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit im weiteren Verfahren. Kulturelle Sanierungsobjekte (Beispiel Sophiensaele) und städtebauliche Entwicklungsprojekte (Beispiel Haus der Statistik) haben gezeigt: die mitplanende und mitentscheidende Einbindung der zukünftigen Nutzer*innen garantiert eine zielführende, konstruktive und schnelle Prozessgestaltung, die einer modernen Governance des 21. Jahrhunderts entspricht. Als Repräsentantin der Freien Kunst- und Kulturszene Berlins muss die Koalition der Freien Szene daher in der einzurichtenden Steuerungsgruppe nachhaltig Verantwortung auf mitentscheidender Position übernehmen.
Angekündigt war ein modellhaftes Partizipationsverfahren. Es wird sich am Verständnis von Partizipation aus Sicht der Berliner Bürger*innen messen lassen müssen. Der Prozess sollte nicht hinter bereits erfolgreich erprobte Kooperationsformen (z. B. Haus der Statistik) zurückfallen. Wir sehen daher auch eine politische Verantwortung zu einer tragfähigen und bindenden Kooperationsvereinbarung zwischen Kulturverwaltung, BIM, Bezirk, Landesdenkmalamt, Koalition der Freien Szene und aktuellen (Zwischen-)Nutzer*innen sowie BKM, sofern es beteiligt ist, um die Anstrengungen, Entscheidungsfindungen und Bauplanungen der kommenden Jahre auf eine verlässliche Basis zu stellen.
2. Eine übergreifende Organisations- und Betriebsstruktur ist grundlegend.
Durch das Prozessdesign wurde immer wieder versucht, die Auseinandersetzung um die zukünftige Nutzung der Alten Münze auf konkrete Anwendungen und Raumprogramme zu reduzieren. In der Gruppe der 40 hingegen gab es einen klaren Konsens, dass zur Erarbeitung eines Nutzungskonzepts auch die Erarbeitung einer übergreifenden Organisations- und Betriebsstruktur und ihrer Verschränkung mit den einzelnen Nutzungsprofilen gehört und daher maßgeblicher Teil der Empfehlung sein muss. Übereinstimmend konnte man sich unter Hinzuziehung externer Expertise auf ein klares und zukunftsweisendes Modell verständigen (siehe Anlage 2 – Betreiberstruktur). Dieses sicherheitskonservative aber hinsichtlich der Governance moderne Modell halten wir für grundlegend, um die in der Charta verankerten Werte praktisch und strukturell umsetzen zu können.
Wir begrüßen, dass es hier zu Beginn des Verfahrens keine Vorfestlegung gab, denn ein konservatives Vermietungsmodell bspw. wäre als Struktur nicht in der Lage, den zukünftigen Geist der Alten Münze zu entfalten. Auf Wunsch der Verwaltung wurde die Ausdifferenzierung des erarbeiten Betreibermodells an eine dem Workshop-Verfahren nachgängige und noch anhängige Arbeitsgruppe delegiert. Insofern diese Arbeitsgruppe Teil des vom AGH und Senat beschlossenen partizipativen Prozesses ist, verstehen wir Partizipation auch hier als gleichberechtigte Teilhabe der zukünftigen Nutzer*innen an der Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.
3. Schwarze Null nur durch Förderung
Es braucht eine langfristige (Ab-)Sicherung der Liegenschaft Alten Münze mit dem expliziten Zweck als Ort der Produktion und Präsentation der Freien Kunst- und Kulturszene Berlins. Die bisherigen Anstrengungen und politisch besten Absichten können angesichts der Wahlen 2021 noch zunichtegemacht werden – der bestehende AGH-Beschluss kann die langfristige Sicherung nicht gewährleisten. Die Gruppe der 40 war sich einig, dass ein Ort dieser Größe und Strahlkraft in der Mitte Berlins eine übergeordnete kollektive Leitung benötigt, die diverse künstlerische Akteur*innen mit einem übergreifenden Konzept in einem Guss nach außen kommunizieren kann. Dafür, so der Konsens und die Erfahrungswerte, ist auch eine übergreifende Förderung der Gesamtstruktur und der Gesamtwirkkraft des Ortes durch kulturfachliche Mittel unerlässlich.
Ein Schwarze Null soll am Ende stehen – so sei „kostendeckend“ im Senatsbeschluss zu interpretieren, heißt es. Diese Klarheit begrüßen wir, denn eine schwarze Null erreichen (fast) alle Berliner Kulturinstitutionen – durch wirtschaftlich kompetentes und verantwortliches Planen und Handeln. Das haben sie mit Berliner Schulen gemeinsam. Und so wie eine Schule nicht gezwungen sein sollte, Klassenzimmer und Turnhalle als Eventfläche zu vermieten, um ihre Lehrer*innen bezahlen und ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden zu können, so kann auch ein Kultureinrichtung ihre Künstler*innen nur vergüten und ihren Bildungsauftrag unabhängig und frei verfolgen, wenn sie nicht schon im Vorhinein kommerzialisiert ist.
FAZIT
Berlin hat mit dem partizipativen Prozess zur Alten Münze einen mutigen politischen Schritt gemacht. Aus den genannten Gründen halten wir es für wichtig und dringlich, die erarbeiteten Ergebnisse und die daraus resultierenden Ziele durch einen politischen Beschluss abzusichern, der sich zu den drei vorgenannten Punkten explizit und unmissverständlich verhält. Er sichert die Verbindlichkeit, die das Partizipationsverfahren durch seine demokratische Legitimierung und die umfangreiche Befassung mit der Sachlage samt ausgearbeiteter Ergebnisse erhalten hat.
Jetzt gilt es, aus den Erfahrungen zu lernen, den Weg fortzusetzen und die Erfolge zu sichern. Dies bedeutet: Arbeiten auf Augenhöhe im Bereich der Governance, angemessene monetäre Aufwandsentschädigungen für die Beteiligten, gemeinsame Entwicklung eines Handlungsleitfadens vorab, inklusive der Definition von Partizipation und der Festlegung von Mitsprache im Sinne einer demokratischeren Kulturpolitik.
Wir freuen uns, die Zukunft der Alten Münze gemeinsam mit Politik, Verwaltung, den aktuellen Zwischennutzer*innen und zukünftigen Nutzer*innen, den Künstler*innen Berlins, weiter voranzubringen.
AG ALTE MÜNZE
Wibke Behrens / Michael Müller / Julia Schell / Tine Elbel / Elke Weber / Bastian Sistig / Teo S. Vlad
und als Assoziierte der AG: Chris Benedict / Christophe Knoch
