Das Urteil zur Citytax

Das Urteil zur Citytax
12/07/2012
„Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat … entschieden, dass Gemeinden Steuern … auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen…“
„Wir haben jetzt Klarheit: Die Einführung einer Citytax ist möglich“, sagte Finanzsenator Nußbaum (parteilos) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Damit steht der Einführung einer Citytax in Berlin rechtlich nichts mehr im Wege.

IHK Berlin & Koalition der Freien Szene

Vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltsberatungen haben die Koalition der Freien Szene und die IHK Berlin gemeinsam politische Ziele formuliert. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die freischaffende Kulturszene zu verbessern und die Attraktivität des Kultur- und Tourismusstandorts Berlin zu erhöhen.

Verfahrensstopp für Spreegrundstück Holzmarktstraße gefordert

Initiative fordert Neureglung der Vergabe von Liegenschaften landeseigener Unternehmen
Die Forderungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum, die Vergabe von Grundstücken über transparente Kriterien zu regeln und möglichst durch Erbbau langfristige Nutzungsbindungen festzulegen sollten für das Holzmarkgrundstück und alle Grundstücke landeseigener Unternehmen gelten.

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