TRANSPARENZ UND BETEILIGUNG FÜR DIE ALTE MÜNZE – JETZT! // Forderungspapier der AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene Berlin

TRANSPARENZ UND BETEILIGUNG FÜR DIE ALTE MÜNZE – JETZT!

 

Forderungspapier der AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene Berlin

Die AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene fordert:

  1. Transparente öffentliche Informationen zu allen in Planung befindlichen und bereits geschlossenen Vereinbarungen zwischen Bund und Land (inkl. BIM)   sowie zu allen Involvierten, d. h. Akteur*innen mit Nennung ihrer Funktion/Institution usw.
  2. Bekanntmachung der Finanzierungspläne bzgl. des Betriebs von Haus 4 (Zentrum für Jazz und improvisierte Musik) und der anderen Häuser auf dem Areal, sobald sie vorliegen
  3. Nennung aller sog. Pat*innen und Veröffentlichung der mit ihnen erarbeiteten Bedarfsplanung und darüber hinaus Einbeziehung weiterer Akteur*innen zur Erarbeitung von Bedarfsprogrammen
  4. Wiederaufnahme des öffentlichen Diskurses, z. B. in Form von regelmäßigen Info-Veranstaltungen und Podiums-Diskussionen, Infoboards auf dem Gelände etc.
  5. Weiterführung der aus dem Beteiligungsprozess hervorgegangenen AG Betriebs- und Organisationsstruktur zur Entwicklung eines eigenständigen    Betreibermodells
  6. Konsequente Planung des gesamten Areals (Molkenmarkt, Haus der Statistik, Humboldt Forum, Märkisches Museum usw.) unter Einbeziehung der Öffentlichkeit im Rahmen von Austauschformaten für Netzwerke und Akteur*innen
  7. Einrichtung eines Jour Fixe, eines Runden Tisches oder einer Steuerungsgruppe als kontinuierliches planungs- und baubegleitendes Gremium zur Alten Münze unter Einbeziehung und Mitspracherecht der Koalition der Freien Szene
  8. Einstellung von Haushaltsmitteln 22/23 und Bereitstellung laufender Mittel für 21, u.a. für  die Arbeit der am Prozess Mitwirkenden für ihre Beratung, Gremienarbeit, Dokumentation und weitere entwicklungsnotwendige Komponenten
  9. Verwirklichung der erarbeiteten Charta des Beteiligungsprozesses bei allen weiteren Planungs- und Umsetzungsschritten
  10. Langfristige Sicherung der Alte Münze als Ort der freien Kunst- und Kulturszene, u.a. durch Eintragung der Kulturnutzung im Grundbuch.

Hintergrund:

Nachdem das Beteiligungsverfahren rund um die Alte Münze im Juni 2019 beendet war, beschloss der Kulturausschuss im Januar 2020 die Umsetzung der darin erarbeiteten Ergebnisse zu einem Vorhaben des Senats (Drucksache 18/2411). Doch leider wurden die Versprechen auf eine transparente, öffentliche Informationspolitik zum Stand der Entwicklung sowie die Festschreibung der Kulturnutzung im gesamten Areal bisher nicht eingelöst. Denn dafür würde es der Weiterführung des Beteiligungsverfahrens auf Basis der erarbeiteten Charta bedürfen. Nur so kann die Zukunft der Alten Münze als Standort für die freie Kunst- und Kulturszene gesichert werden.

Die Einbindung von Pat*innen zur räumlichen Bedarfsplanung birgt hingegen die Gefahr intransparenter Entscheidungen: Denn es wurden willkürlich einzelne Pat*innen zur Beratung für gesamte Sparten angefragt, die ein (berechtigtes) Eigeninteresse an Räumlichkeiten auf dem Areal haben. Auch die widersprüchliche Kommunikation zur Ko-Finanzierung des geplanten „Zentrum für Jazz und improvisierte Musik“ durch Bund und Land in jährlicher Millionenhöhe irritiert und sät Misstrauen. Obwohl es zunächst hieß, die Alte Münze müsse sich komplett selbst tragen, sollen nun doch Gelder zur Deckung der laufenden Kosten eines Teils des Gebäudekomplexes fließen und es bleibt unklar, wo das Geld im Haushalt herkommen soll. Diese im Dunkeln laufenden Vorgänge ohne den Versuch, die Energien und Bedürfnisse verschiedenster Interessengruppen in die Planungen miteinzubeziehen, werden der Verantwortung, in der Alten Münze € 35 Mio. zu verbauen, nicht gerecht.

Dabei müsste der Blick noch weiter geöffnet werden, um die Alte Münze in ein innerstädtisches Gesamtkonzept einzufügen, den Ort im größeren Kontext von BERLINS NEUER MITTE zu diskutieren und dabei die Impulse aus dem Beteiligungsverfahren aufzugreifen. Um einen städtischen Diskurs zu ermöglichen und bürgerschaftliches Engagement anzuregen, müssten alle Interessierten in einen stetigen Dialog, also einen prozesshaften Austausch, eingebunden sein. Ein solches Format unterscheidet sich wesentlich von einer Informationspolitik, bei der nur in eine Richtung, von oben nach unten, und erst nach Entscheidungen und auf Nachfrage kommuniziert wird. Der spannende kulturpolitische Kontext der neuen Berliner Mitte umfasst die Neuentwicklungen des gesamten Bereichs um das Humboldt Forum, das Haus der Statistik, das Palais am Festungsgraben, die Neuausrichtung des Märkischen Museums und das Projekt Flussbad. Die ganze Gegend bekommt durch neue Kommunikations- und Fahrradwege, Akteure und ÖPVN-Zugänge ein neues Profil – doch die Alte Münze wird bisher überhaupt nicht in diesem Kontext diskutiert. Wie und wo können Gedanken und Ideen weiterentwickelt werden, die Ausgaben in Millionenhöhe rechtfertigen, wenn sie nicht in einen öffentlichen Diskurs eingebunden sind?

Die Auswertung des vom Abgeordnetenhaus angestoßenen partizipativen Prozesses zur Alten Münze liegt mittlerweile schon 1,5 Jahre zurück. Aus heutiger Sicht fällt die Bilanz dürftig aus, denn ein großes Potenzial an Teilhabe, Expertise und Ressourcen wurde nicht ausgeschöpft und droht so langfristig völlig verloren zu gehen.

Weitere Informationen zum Beteiligungsverfahren unter: 
https://www.berlin.de/alte-muenze