Geist ist noch flüchtiger als Kapital – haltet ihn fest!
Die City Tax kommt, und zwar bald. Das ist das ermutigende Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich – Böll – Stiftung in den Sophiensaelen gestern Abend, am 19.09.2012. Trotz noch vorhandener Bedenken in der Hotelbranche wird sie als Steuer auf Übernachtungen von Privattouristen in Berlin erhoben werden und zweistellige Millionenbeträge erbringen.
Das Urteil zur Citytax
12/07/2012
„Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat … entschieden, dass Gemeinden Steuern … auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen…“
„Wir haben jetzt Klarheit: Die Einführung einer Citytax ist möglich“, sagte Finanzsenator Nußbaum (parteilos) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Damit steht der Einführung einer Citytax in Berlin rechtlich nichts mehr im Wege.
PRESSEMITTEILUNG vom 12.07.2012
„Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat … entschieden, dass Gemeinden Steuern … auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen…“
Pressemitteilung Nr. 71/2012 vom 11. Juli 2012
„Wir haben jetzt Klarheit: Die Einführung einer Citytax ist möglich“, sagte Finanzsenator Nußbaum (parteilos) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Rbb-online 11.07.2012
Vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltsberatungen haben die Koalition der Freien Szene und die IHK Berlin gemeinsam politische Ziele formuliert. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die freischaffende Kulturszene zu verbessern und die Attraktivität des Kultur- und Tourismusstandorts Berlin zu erhöhen.
IHK Berlin und Koalition der Freien Szene formulieren gemeinsame kulturpolitische Ziele
Vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltsberatungen haben die Koalition der Freien Szene und die IHK Berlin gemeinsam politische Ziele formuliert. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die freischaffende Kulturszene zu verbessern und die Attraktivität des Kultur- und Tourismusstandorts Berlin zu erhöhen.
Seit der Veröffentlichung des Offenen Briefes an die Stadt Berlin für eine neue Kulturpolitik am 12. März 2012 ist viel passiert. Mehr als 2.000 Unterstützer haben die Petition bereits unterzeichnet, darunter zahlreiche Persönlichkeiten des Berliner Kulturlebens.
Initiative fordert Neureglung der Vergabe von Liegenschaften landeseigener Unternehmen
Die Forderungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum, die Vergabe von Grundstücken über transparente Kriterien zu regeln und möglichst durch Erbbau langfristige Nutzungsbindungen festzulegen sollten für das Holzmarkgrundstück und alle Grundstücke landeseigener Unternehmen gelten.
Das hier vorliegende Manifest wurde von mehr als 40 Personen in gemeinsamer Arbeit geschrieben. Dieses gemeinschaftliche Schreiben ist ein Experiment und der Versuch, die vielfältigen Stimmen zur Situationen der zeitgenössischen Berliner Kunstszene zu vermitteln und zur Diskussion zu stellen.
Die Bezeichnung Freies Theater entspricht nicht mehr der künstlerischen und politischen Realität. Die Bezeichnung Freies Theater ist reaktionär. Sie ist affirmativ gegenüber allen überholten und irreführenden Implikationen von Kanonisierung, Institutionalisierung, Professionalität und Karrieregefügigkeit.
Die Theater waren schon immer hervorragende Versammlungsorte: BESETZT EIN THEATER IN JEDER STADT, rufen uns deshalb die italienischen Kulturarbeiterinnen und –arbeiter zu. Vielleicht beginnen wir – mit der Schaubühne… (Bringt Tomaten!)
