Kulturausschusssitzung zum Thema Liegenschaftspolitik

Der Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bespricht am Montag 29.10.12 folgende Themen, die für die Arbeit der Koalition der Freien Szene von großer Relevanz sind:
Sicherung der Berliner Kulturlandschaft durch Liegenschaftspolitik
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
Liegenschaftenpolitik des Senats und kulturelle Nutzung
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Montag, den 29. Oktober 2012, 14.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 (Personalausweis mitbringen!)

Eine ganz große Koalition für die City Tax

Logo Heinrich Böll Stiftung

Die City Tax kommt, und zwar bald. Das ist das ermutigende Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich – Böll – Stiftung in den Sophiensaelen gestern Abend, am 19.09.2012. Trotz noch vorhandener Bedenken in der Hotelbranche wird sie als Steuer auf Übernachtungen von Privattouristen in Berlin erhoben werden und zweistellige Millionenbeträge erbringen.

Das Urteil zur Citytax

Das Urteil zur Citytax
12/07/2012
„Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat … entschieden, dass Gemeinden Steuern … auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen…“
„Wir haben jetzt Klarheit: Die Einführung einer Citytax ist möglich“, sagte Finanzsenator Nußbaum (parteilos) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Damit steht der Einführung einer Citytax in Berlin rechtlich nichts mehr im Wege.

IHK Berlin & Koalition der Freien Szene

Vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltsberatungen haben die Koalition der Freien Szene und die IHK Berlin gemeinsam politische Ziele formuliert. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die freischaffende Kulturszene zu verbessern und die Attraktivität des Kultur- und Tourismusstandorts Berlin zu erhöhen.

Verfahrensstopp für Spreegrundstück Holzmarktstraße gefordert

Initiative fordert Neureglung der Vergabe von Liegenschaften landeseigener Unternehmen
Die Forderungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum, die Vergabe von Grundstücken über transparente Kriterien zu regeln und möglichst durch Erbbau langfristige Nutzungsbindungen festzulegen sollten für das Holzmarkgrundstück und alle Grundstücke landeseigener Unternehmen gelten.

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